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16. Juli 2008

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Marie Ringler: 

 

"Die Presse", Print-Ausgabe, 14.07.2008

Im Gegensatz zu anderen ÖVP-Politikern bringt Hahn die Grünen nicht mit schwarz-grünen Ansagen in Verlegenheit. Außerdem hat er mit der Partei noch ein Hühnchen zu rupfen. Die „Platterwatch“ – initiiert von Peter Pilz und der Wiener Grünen Marie Ringler – sei „praktiziertes Stalking unter dem Deckmantel der parlamentarischen Immunität“ gewesen. Der Ex-Innenminister war auf Schritt und Tritt gefilmt, die Bilder ins Internet gestellt worden.

 

... das wollen wir nicht auf uns sitzen lassen, hier der Text meines Leserbriefs an die Presse:

Am Montag brach Minister Hahn in seinem Interview in der Presse ein Tabu: er bagatellisierte den strafrechtlich relevanten Tatbestand des Stalking.
Erstaunlich für einen der angeblichen "Vorzeige-Liberalen" der ÖVP.

Denn er stellte unsere Aktion "Platterwatch" - die sich gegen die überwachungsstaatlichen Maßnahmen von Rot-Schwarz richtet - auf das gleiche Niveau wie das verabscheuungswürdige Stalking, das neben psychischer Qual, den schmerzhaften Verlust der Privatsphäre für tausende Frauen in Österreich bedeutet.

Was hingegen tat Platterwatch die letzten Monate? Wir überwachten den Überwacher Günther Platter in seiner Tätigkeit als Innenminister. Wir dokumentierten seine gescheiterte Integrationstour ebenso wie seine Treffen mit EU-Ministern, bei denen der weitere Ausbau des Überwachungsstaats geplant wurde.
Wichtig, nicht der Privatmann Platter wurde mit Videos und Fotos online gestellt - nein, wir verdeutlichten dem *Innenminister*, wie es ist, überwacht zu werden. So wie es durch das neuen Sicherheitspolizeigesetz tausende Bürgerinnen und Bürgern am eigenen Leib verspüren.

Wer alle Österreicherinnen und Österreicher unter Generalverdacht stellt, jedem von uns die Fingerabdrücke abnimmt, ohne richterliche Kontrolle unsere Internetkommunikation rückverfolgt und unsere Handys abhört, der hat mit schärfstem Protest der Grünen zu rechnen.

Das galt für Platter, das gilt für Fekter und auch für den kommenden Innenminister der neuen Regierung.
Denn wir stehen - ohne wenn und aber - für Bürgerrechte, Freiheit und Privatsphäre. 


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Antwort erstellt am: 11.08.2008 18:24:24
von: KCJ

"verabscheuungswürdige Stalking, das neben psychischer Qual, den schmerzhaften Verlust der Privatsphäre für tausende Frauen in Österreich bedeutet." Auch wenn ich Befürworter der >> mehr lesen

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Antwort erstellt am: 10.08.2008 10:10:10
von: Vorschlag

Wäre doch schade um die Seite, ich denke man könnte sie umbenennen und als Initiative gegen den Überwachungswahn weiterführen!

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Antwort erstellt am: 01.08.2008 21:11:30
von: franz

An @einer dem es reicht: >"IHR seid für den Staat uninterressant, aber EURE und unser aller Sicherheit und Wohlbefinden ist für den Staat wichtig!" Oho ein hehres Ideal, >> mehr lesen

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Antwort erstellt am: 25.07.2008 15:23:07
von: unzufrieden

... Deshalb biedert sich die halbe Grüne Belegschaft jetzt nach der Entscheidung zu Neuwahlen so ekelhaft bei der ÖVP an, nur um vielleicht ein oder zwei unwichtige Ministerposten bei >> mehr lesen

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Antwort erstellt am: 22.07.2008 09:43:51
von: 127.0.0.1

sieh das mal anders: schade dass es soweit gekommen ist, das die kriminalität so hoch ist, dass jetzt überwachunsmassnamen getroffen werden müssen. da hat jemand gepfuscht. eine hohe polizei >> mehr lesen

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Antwort erstellt am: 22.07.2008 08:29:24
von: einer dem es reicht

Wer nichts illegales tut braucht sich doch keine sorgen zu machen. Und ganz ehrlich.. was bringen die Abdrücke von 2 Fingern? Ich bin dafür, dass jeder Finger verwendet werden soll. Und warum >> mehr lesen

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Antwort erstellt am: 18.07.2008 12:36:45
von: herrjeh

Orwells nightmare: http://futurezone.orf.at/it/stories/293368/

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Antwort erstellt am: 17.07.2008 05:32:02
von: watchlist

Und noch einmal: die Fingerabdrücke im Pass kommen auf Befehl aus Brüssel! Ist die EU für die Grünen wirklich sakrosankt? Kann es nicht sein, daß die diktatorische EU aus Angst vor der >> mehr lesen

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