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16. Juli 2008

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Marie Ringler: 

 

"Die Presse", Print-Ausgabe, 14.07.2008

Im Gegensatz zu anderen ÖVP-Politikern bringt Hahn die Grünen nicht mit schwarz-grünen Ansagen in Verlegenheit. Außerdem hat er mit der Partei noch ein Hühnchen zu rupfen. Die „Platterwatch“ – initiiert von Peter Pilz und der Wiener Grünen Marie Ringler – sei „praktiziertes Stalking unter dem Deckmantel der parlamentarischen Immunität“ gewesen. Der Ex-Innenminister war auf Schritt und Tritt gefilmt, die Bilder ins Internet gestellt worden.

 

... das wollen wir nicht auf uns sitzen lassen, hier der Text meines Leserbriefs an die Presse:

Am Montag brach Minister Hahn in seinem Interview in der Presse ein Tabu: er bagatellisierte den strafrechtlich relevanten Tatbestand des Stalking.
Erstaunlich für einen der angeblichen "Vorzeige-Liberalen" der ÖVP.

Denn er stellte unsere Aktion "Platterwatch" - die sich gegen die überwachungsstaatlichen Maßnahmen von Rot-Schwarz richtet - auf das gleiche Niveau wie das verabscheuungswürdige Stalking, das neben psychischer Qual, den schmerzhaften Verlust der Privatsphäre für tausende Frauen in Österreich bedeutet.

Was hingegen tat Platterwatch die letzten Monate? Wir überwachten den Überwacher Günther Platter in seiner Tätigkeit als Innenminister. Wir dokumentierten seine gescheiterte Integrationstour ebenso wie seine Treffen mit EU-Ministern, bei denen der weitere Ausbau des Überwachungsstaats geplant wurde.
Wichtig, nicht der Privatmann Platter wurde mit Videos und Fotos online gestellt - nein, wir verdeutlichten dem *Innenminister*, wie es ist, überwacht zu werden. So wie es durch das neuen Sicherheitspolizeigesetz tausende Bürgerinnen und Bürgern am eigenen Leib verspüren.

Wer alle Österreicherinnen und Österreicher unter Generalverdacht stellt, jedem von uns die Fingerabdrücke abnimmt, ohne richterliche Kontrolle unsere Internetkommunikation rückverfolgt und unsere Handys abhört, der hat mit schärfstem Protest der Grünen zu rechnen.

Das galt für Platter, das gilt für Fekter und auch für den kommenden Innenminister der neuen Regierung.
Denn wir stehen - ohne wenn und aber - für Bürgerrechte, Freiheit und Privatsphäre. 


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