Stoppt die Online-Überwachung! Jetzt klicken & handeln! Willst du auch an der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien:

Petition SOS ÜBERWACHUNG


Am 6. Dezember 2007 um Mitternacht ist das Sicherheitspolizeigesetz im Nationalrat beschlossen worden – ohne Innenausschuss, ohne parlamentarische Vorbereitung und ohne ausreichende Begutachtung.

Die Richterin Barbara Helige
Die Universitätsprofessoren für Informatik A Min Tjoa und Hannes Werthner
Der Präsident der Österreichischen Computergesellschaft Gerald Futschek

haben gemeinsam mit Peter Pilz aufgerufen, die Petition SOS-Überwachung zu unterzeichnen

Grüne übergeben 24.625 Unterschriften gegen das Sicherheitspolizeigesetz

Nationalratspräsidentin Prammer nimmt Petition „SOS-Überwachung“ entgegen
24.625 BürgerInnen haben die Petition „SOS-Überwachung“ unterstützt.

Die Unterschriften wurden am 27. Februar 2008 von den OrganisatorInnen

  • Univ. Prof. Gerald Futschek,Präsident der Österreichischen Computer Gesellschaft,
  • Univ. Prof. Hannes Werthner*, TU Wien, Inst. für Software Technologie und Interaktive Systeme
  • und Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen

an Nationalratspräsidentin Prammer übergeben. „Nachrichtendienste und Polizei wollen immer umfassender kontrollieren: durch Maßnahmen wie Lauschangriff, Rasterfahndung, Trojaner, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und IMSI-Catcher.
Österreich zeigt hierdurch immer mehr Merkmale eines Überwachungsstaates“, so die OrganisatorInnen. „Wenn einseitige Sicherheitspolitik die Freiheit gefährdet, ist es Zeit, die Freiheit vor der Sicherheitspolitik zu schützen."

Die Petition soll nun am 3. März 2008 im Petitionsausschuss behandelt werden und kann von dort dem Innenausschuss zugeteilt werden, wo dann noch vor dem Sommer das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden sollte.