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Die erweiterte Gefahr


Bis zum Jahr 1999 hatte der Überwachungsstaat ein Problem: die engen Grenzen, die ihm der Rechtsstaat gesetzt hat.

1999 entschloss sich die Große Koalition, das zu ändern. Innenminister Karl Schlögl brachte einen neuen Schlüsselbegriff ins Gesetz: die „erweiterte Gefahrenerforschung". Ab jetzt sollte die Polizei ein neues Recht erhalten: das Recht, auf bloßen Verdacht hin zu überwachen.

Seit 1999 erlaubt der § 21 Abs. 3 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) die Beobachtung von Gruppierungen durch die Sicherheitsbehörden, „wenn im Hinblick auf deren bestehende Strukturen und auf zu gewärtigende Entwicklungen in deren Umfeld damit zu rechnen ist, dass es zu mit schwerer Gefahr für die öffentliche Sicherheit verbundener Kriminalität, insbesondere zu weltanschaulich oder religiös motivierter Gewalt, kommt".

Erweiterte Gefahrenerforschung ist bereits dann erlaubt, wenn es noch keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass sich drei oder mehrere Personen mit dem Vorsatz verbunden haben, vorsätzlich und fortgesetzt kriminelle Aktivitäten zu entfalten. Es reicht, wenn in absehbarer Zukunft Straftaten zu befürchten sind; Indizien für eine aktuelle Verabredung hiezu sind im Unterschied zur normalen Gefahrenerforschung entbehrlich.

Das heißt: Wenn ein Polizist ohne konkreten Hinweis etwas „befürchtet", darf er ohne Richter strafrechtlich unbescholtene und unverdächtige Menschen überwachen.

Damit hat ein Innenminister der SPÖ zum ersten Mal die Grenzen des österreichischen Rechtsstaats durchbrochen.

Der Freibrief

1999 beschworen SPÖ und ÖVP, dass das ein Ausnahmefall bleiben würde. Am 1.1.2006 kam der nächste Schlag: In einer Novelle zum SPG erhielt die Polizei im § 54 Abs. 4 SPG das Recht, personenbezogene Daten mit Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten auch für die erweiterte Gefahrenerforschung zu ermitteln.

Bis dahin waren die Bürger und Bürgerinnen noch durch eine klare Bestimmung geschützt. Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten durften nur bei einem „gefährlicher Angriff" oder bei einer „kriminellen Verbindung", welche die Begehung von mit beträchtlicher Strafe bedrohten Taten erwarten lässt, eingesetzt werden. Seit dem 1. Jänner 2006 gibt es einen Freibrief. Die Polizei darf alles. Sie muss nur die Existenz einer Gefahr behaupten.

Heute, nach Internet-Überwachung und Trojaner, ist klar, welche „erweiterte Gefahr" droht: die erweiterte Überwachung der Menschen und die Erweiterung der Polizeirechte auf Kosten der Grundrechte.