Stoppt die Online-Überwachung! Jetzt klicken & handeln! Willst du auch an der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien:

HOMELAND SECURITY

Günther Platter als 5. Kolonne der USA


Am 26. Oktober 2007, dem österreichischen Staatsfeiertag, besuchte Innenminister Platter den amerikanischen Justizminister Michael Chertoff. Die USA hatten ein Problem: Sie hatten bis zu Platters Besuch keinen Weg gefunden, an sensible europäische Daten heran zu kommen. Das FBI war gerade dabei, eine weltweite Datenbank auf der Basis von Fingerabdrücken und DNA-Datensätzen aufzubauen. Bisher hatten die wichtigsten Mitglieder der EU den Begehrlichkeiten der Homeland Security Absagen erteilt. Aber die USA hatte bereits mit zwei österreichischen Ministerinnen die Erfahrung gemacht, dass es sich lohnt, Wien als Schlupfloch in die EU zu benützen.

Der österreichische Innenminister hat durch den Prümer Vertrag Zugriff auf die Datenbanken der BRD und von den Niederlanden, Belgien, Frankreich, Spanien, Luxemburg und Österreich. Seit dem Juli 2006 sind die österreichischen und die deutschen Datenbanken abgeglichen. Wer Zugriff zu den österreichischen Datenbanken hat, kann sich auch in den deutschen Datenbaken bedienen.

Schlupfloch "Platter"

Trotz öffentlicher Vorstöße von Innenminister Schäuble hat der deutsche Rechtsstaat bis heute die Auslieferung der deutschen DNA-Daten an das FBI verhindert. Genau da nützte der US-Justizminister das Schlupfloch „Platter". Der online-Spiegel berichtet: „Österreich signalisierte, da nicht hintenanstehen zu wollen - und preschte im Oktober 2007 vor: Bei einem Besuch in Washington vereinbarte Innenminister Günther Platter mit den Amerikanern die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die die Modalitäten des Datenaustausches organisieren soll. Quasi auf Umwegen könnten die Amerikaner so dann auch an deutsche Daten gelangen, denn der Abgleich der DNA-Datenbanken zwischen Österreich und Deutschland wurde bereits 2006 vollzogen."

Platter gab das Abkommen mit den USA gegenüber der Presse zu: „Es gibt bereits einen DNA-Austausch mit Deutschland. Bisher konnten wir damit schon 4000 Treffer erzielen und viele Verbrechen aufklären. Es macht durchaus Sinn, eine solche Möglichkeit auch mit den USA zu schaffen", erklärte der Minister nach dem Treffen mit Chertoff in der Nacht auf Freitag. Findet die österreichische Polizei an einem Tatort beispielsweise ein Haar, sollen diese DNA-Daten mit Datenbanken in den USA abgeglichen werden. Umgekehrt sollen die Vereinigten Staaten Zugriff auf die österreichische DNA-Datenbank haben."

 

Platter gegen die EU

Im Juni 2007 hat das Europaparlament ein klare Entschließung gegen die Weitergabe von DNA-Daten an die USA gefasst. Platter bricht den europäischen Beschluss - so wie der Innenminister regelmäßig österreichische Verfassung und Gesetze bricht, verletzt er im Interesse des gemeinsamen österreichisch-amerikanischen Überwachungsstaats auch europäisches Recht und parlamentarische Beschlüsse.

Als der Innenausschuss des Nationalrats am 26. Jänner 2008 nach langer Pause wieder einmal tagte, weigerte sich der Innenminister, die Frage nach dem DNA-Deal zu beantworten. „Wir haben über Datenschutz gesprochen." Wahrscheinlich hat Platter sogar recht. Immer, wenn der Minister über Datenschutz spricht, geht es letzterem an den Kragen.