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Der Überwachungsstaat


Österreich hat aufgerüstet:

  • Lauschangriff
  • Rasterfahndung
  • Vollmachten zur Erweiterten Gefahrenerforschung
  • Vorratsdatenspeicherung
  • Trojaner auf Festplatten
  • IP-Adressen-Überwachung
  • DNA-Massenanalysen
  • Verknüpfung der Bundesdaten im Innenministerium
  • IMSI-Catcher
  • Sicherheitsüberprüfung durch Verfassungsschutz
  • Verlässlichkeitsüberprüfung durch Abwehramt
  • Biometrie: Fingerabdrücke, Iris-Erkennung.


Das ist das Programm des Überwachungsstaats.

In den Zeiten des österreichischen Rechtsstaats galt für Polizei und Justiz ein einfaches Prinzip: Ein konkreter Tatverdacht wird polizeilich untersucht, und dann entscheidet das Gericht, ob Anklage erhoben wird. Die Zeiten ändern sich. Der Tatverdacht wird durch einen neuen Kernbegriff ersetzt: „Risiko“. Die Glaubenssätze der neuen Sicherheitspolitik lauten: „Überall kann etwas passieren“ und „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“. Jeder ist ein mögliches Risiko. Jeder muss daher beweisen, dass er harmlos ist. Die Unschuldsvermutung wird durch die Verdächtigungsvermutung ersetzt.

Wenn alle verdächtig sind, müssen auch alle überwacht werden. Die neuen Technologien machen es möglich. Der Überwachungsstaat setzt es um.


Nummer 1 in Europa

Die EU selbst einigt alles: die Demokratie ebenso wie ihre bürokratische Überwucherung, einklagbare Menschenrechte gemeinsam mit ihrer Gefährdung durch den Überwachungsstaat. Die österreichische Regierung erspart sich diesen Widerspruch. Aus dem Europa der Menschenrechte und Demokratie hat sie sich abgemeldet. Dafür macht sie in Wien und Brüssel scharf.

Brüssel erlebt ein doppeltes Österreich: Die Regierung, die ihr Land an den Rand einer europäischen Kultur von Demokratie, Menschenrechten und nationaler Aussöhnung geführt hat, marschiert in der militärischen und polizeilichen Mobilmachung an der Spitze der Kompanie.


Mit der Überwachung der IP-Adressen des Internet und der Verwanzung der Computer mit Trojanern hat sich Österreich an die Spitze des europäischen Überwachungsstaats gestellt. Niemand sonst geht so weit. Niemand sonst macht alles, was technisch möglich ist. Niemand sonst beschädigt Rechtsstaat und Verfassung so leichtfertig wie die Bundesregierungen seit dem Jahr 2000.


Warum Österreich?

Warum geht Österreich unter einem sozialdemokratischen Kanzler diesen Weg?

Vier Antworten kommen gemeinsam der Wahrheit nahe. Zum ersten bieten die neuen Informationstechnologien den Eintritt in eine neue Polizeiwelt. Seit weiche Daten zu harten Profilen verknüpft werden können, rastern Staatspolizisten und Nachrichtendienste alles ihnen Zugängliche aus Meldedaten, Finanz, Telefon, Gesundheit, politischem Umfeld und privaten Vorlieben. Mit Video und biometrischem Straßenscreening weiß man bald, wer wo ist und was gerade mit wem tut. Mit Rufdatenrückerfassung erhält man genaue Bewegungs- und Kontaktprofile. Mit IMSI-Catchern kann man am Handy mithören, ohne die Kontrolle von Gerichten, Providern und Betroffenen fürchten zu müssen.

Vordergründig geht es immer um Mafia und Al Kaida. Stück für Stück entsteht dahinter aber ein soziales und politisches Wärmebild der Republik.

Zweitens haben die polizeilichen und militärischen Dienste Westeuropas 1989 den einzigen lohnenden äußeren Feind verloren. Gemeinsam mit einer boomenden Sicherheitsindustrie suchen sie ihn jetzt im Inneren des neuen Europas.

Drittens denken nationalkonservative - und meist auch sozialdemokratische - Sicherheitspolitiker immer noch nach einem einfachen Grundsatz: Vertrauen ist gut, Überwachung ist besser. In Platters politischem Kalender kommt gleich nach 2008 das Jahr 1984.

Der vierte Punkt ist aber in Österreich der wichtigste. Die ÖVP hat sich entschieden, eine Politik der Sicherheitsgefühle zu betreiben. Der Innenminister erzeugt bewusst Unsicherheit. Von Al Kaida bis zur Organisierten Kriminalität werden Gefahren bis zur Unkenntlichkeit aufgeblasen. Wenn die Angst erfolgreich geschürt ist, bietet sich der Minister als Lösung an.

Die Politik der Sicherheitsgefühle setzt auf Verunsicherung. Die Ängste der Menschen sind ihr Kapital. Die ÖVP gibt den Kurs an. Die SPÖ macht einfach mit.


Widerstand sinnlos?

Ist Widerstand sinnlos? In der neuen Qualität des Überwachungsstaats liegt auch seine Schwäche. Die alte Staatspolizei hat immer nur Minderheiten überwacht. Sie konnte sich sicher sein, dass kritische Künstler, Linke und Bürgerinitiativen nicht mit dem großen nationalen Mitgefühl rechnen konnten. Der Überwachungsstaat trifft erstmals fast alle. Er hört über IMSI-Catcher illegal Handys ab, liest im Internet mit, fotografiert und lauscht über Satelliten und Wanzen und rastert pro Verdächtigem rund tausend völlig Unverdächtige aus technischen Gründen mit. Zum ersten Mal geht es gegen alle - und da können alle plötzlich dagegen sein.