Stoppt die Online-Überwachung! Jetzt klicken & handeln! Willst du auch an der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien:

Das Formular


Jetzt wird es ernst. Die unkontrollierte Überwachung von Handy und Internet beginnt.

Kurz vor Weihnachten erhielten die Handy-Provider Mobilkom, T-Mobile, One und Telering ein Fax aus dem Innenministerium. "Die Bundespolizeidirektion Wien erlaubt sich in Hinblick auf das Inkrafttreten (im Original der Polizei: "in Hinblick auf, dass in Kraft treten") des Strafprozessreformgesetzes und der SPG-Novelle 2007 mit 1.1.2008 ein überarbeitetes Formular... zu übermitteln und... mitzuteilen, dass Anfragen an Ihr Unternehmen ab 1.1.2008 mit diesem Anfrageformular von ho. vorgenommen werden. Wir bitten Sie die Änderung der Formularvorlage zur Kenntnis zu nehmen und die Mitarbeiter Ihres Kundenservices entsprechend anzuweisen dieses Formular zu akzeptieren und die notwendigen gesetzlich vorgeschriebenen Auskünfte bei Anfragen zu erteilen."


Das Formular stammt vom „Büro für Organisation, Controlling und Interne Revision“ der Bundespolizeidirektion Wien. Damit kann in Zukunft jeder Dorfpolizist Daten von Handy und Internet anfordern – ohne Richter und ohne Kontrolle des Parlaments.

Das Formular bestätigt alle Befürchtungen. Alles ist miteinander kombinierbar. Jeder Polizist kann jede Kombination ankreuzen:

„Vermittlungsdaten (Rufdaten)“ mit „Abwehr gefährlicher Angriffe“ nach
§ 53 Abs. 3b SPG.

oder

„Internationale Mobilteilnehmererkennung (IMSI)“ mit „Abwehr gefährlicher Angriffe“ nach § 53 Abs. 3a SPG.

Ein Teil der Kombinationen ist durch das neue Gesetz gedeckt. Ein Teil befindet sich in einer Grauzone. Ein Teil der Kombinationen ist klar gesetzwidrig.

Aber wie soll ein Dorfpolizist, der eine IP-Adresse oder ein Handy überwachen will, wissen, ob die beiden Beispiele oben gesetzwidrig sind?

Sie sind es. Vermittlungsdaten dürfen nur mit richterlicher Anordnung abgefragt werden. Der IMSI-Catcher darf wiederum nur zur Ortung eines gefährdeten Menschen eingesetzt werden.

Aber das Formular nimmt darauf keine Rücksicht. Der Polizist trägt in das Formular ein, was er will. Niemand kontrolliert ihn – kein Vorgesetzter und kein Richter. Ein Angestellter des Providers bekommt das Formular auf den Tisch. Wenn er nicht sofort draufkommt, dass die Anforderung gesetzwidrig ist, gibt er die Daten heraus.

Das Formular lädt zum Missbrauch ein. Bei Tausenden Anforderungen ist der Missbrauch garantiert. Aber Platter wird dann wieder sagen: „Wer nichts zu verbergen hat…“

Formular Download