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25.1.2008:

Anfrage an Platter


ANFRAGE


des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend verweigerte und falsche Antworten im Innenausschuss


In der Sitzung des Innenausschusses am 24.1.2008 hat der Innenminister Fragen teils falsch, teils gar nicht beantwortet. Insbesondere Fragen nach dem Einsatz von IMSI-Catchern nach § 53 Abs. 3b SPG wurden vorsätzlich falsch beantwortet, um die Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes vor dem Ausschuss im Nachhinein zu rechtfertigen.

Da sowohl die Verweigerung von Antworten als auch die bewusste Falschinformation des Ausschusses einen Affront gegen den Nationalrat darstellt, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

ANFRAGE:


zur Unterstützung der US-Datenpolitik in der EU

1. Sie haben in Oktober 2007 eine Dienstreise in die USA unternommen. Wen haben Sie anlässlich dieser Reise wann getroffen?

2. Wer hat an Ihrer Delegation teilgenommen?

3. Warum hat der de facto vom Dienst suspendierte Direktor des BVT an der Reise teilgenommen?

4. Sind in diesem Zusammenhang Fragen des Datenaustausches behandelt worden?

5. Der online-Spiegel berichtet über die Folgen der Weigerung der BRD, den US-Behörden Zugang zu deutschen DNA-Datenbanken zu eröffnen: „Österreich signalisierte, da nicht hintenanstehen zu wollen - und preschte im Oktober 2007 vor: Bei einem Besuch in Washington vereinbarte Innenminister Günther Platter mit den Amerikanern die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die die Modalitäten des Datenaustausches organisieren soll. Quasi auf Umwegen könnten die Amerikaner so dann auch an deutsche Daten gelangen, denn der Abgleich der DNA-Datenbanken zwischen Österreich und Deutschland wurde bereits 2006 vollzogen." (http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,525152,00.html) Haben Ihre US-Gesprächspartner versucht, Zugang zu DNA-Datenbanken zu verhandeln?

6. Wussten Sie zu diesem Zeitpunkt, dass die BRD den US-Behörden den gewünschten Zugang zu DNA-Datenbanken verweigert?

7. Haben Sie zugestimmt, dass zur Klärung der Frage 5 eine US-österreichische Arbeitsgruppe eingerichtet wird?

8. Wer gehört von österreichischer und wer von US-Seite dieser Gruppe an?

9. Der Zugang zu welcher sonstiger Art von Daten seitens der US-Behörden ist sonst noch besprochen worden?

10. Sind Ihre Zusagen mit der EU bzw. mit der BRD abgesprochen?

11. Unterstützt der Bundeskanzler die Praxis des Innenministeriums, in der EU die Rolle eines trojanischen Pferdes beim Zugang zu europäischen Daten zu spielen?

12. Hat der Innenminister bereits zur Zeit des österreichischen Ratsvorsitzes versucht, Interessen der USA im Zusammenhang mit CIA-Aktivitäten zu unterstützen?


Zu Beauskunftungen nach § 53 Abs. 3a Ziffern 1 bis 3 SPG


13.  Wie viele Beauskunftungen wurden seit 1.1.2008 nach § 53 Abs. 3a Ziffer 1 SPG durch das BMI vorgenommen?

14.  Wie viele Beauskunftungen wurden seit 1.1.2008 nach § 53 Abs. 3a Ziffer 2 SPG durch das BMI vorgenommen?

15.  Wie viele Beauskunftungen wurden seit 1.1.2008 nach § 53 Abs. 3a Ziffer 3 SPG durch das BMI vorgenommen?

16.  Wie viele dieser Beauskunftungen wurden jeweils an Wochenenden (zwischen Freitag Mittag und Montag Früh) vorgenommen?

Zu IMSI-Catchern

17.  Wie viele Beauskunftungen wurden seit 1.1.2008 nach § 53 Abs. 3b SPG durch das BMI vorgenommen?

18.  Wie viele dieser Beauskunftungen wurden am Wochenende (zwischen Freitag Mittag und Montag Früh) vorgenommen?

19.  Wie oft wurde hier als Begründung „Suizid" oder „Suizidgefahr" angegeben?

20.  Über welche Typen von IMSI-Catchern der Firma Rohde & Schwarz verfügt das BMI?

21.  Wie hoch waren die Kosten der Anschaffung der beiden IMSI-Catcher GA 900?

22.  Wie hoch waren die Kosten der Anschaffung des IMSI-Catchers GA 2G?

23.  Wie viele Lawinenopfer sind bis heute durch den Einsatz von IMSI-Catchern geortet worden?

24.  Warum sind die IMSI-Catcher, mit denen Lawinenopfer geortet werden sollen, ausnahmslos in Wien stationiert?

25.  Wie beurteilen Sie im bisherigen Verlauf des Winters die Lawinengefahr in Wien?

26.  Sie haben dem Innenausschuss erklärt, dass die Handy-Peilung mit Hilfe der Provider nur auf 200 bis 300 Meter genau vorgenommen werden kann und daher auch im städtischen Bereich zur genaueren Peilung IMSI-Catcher nötig sind. Da im städtischen Bereich mit der üblichen Peilung durch stille SMS der Standort auf zwei bis drei Meter genau bestimmt werden kann und die vergleichbare Zahl für ländliche Gebiete zwanzig bis dreißig Meter beträgt und damit die Peilung durch IMSI-Catcher völlig überflüssig ist, haben Sie den Ausschuss bewusst und vorsätzlich durch eine Falschinformation irregeführt. Warum haben Sie den Innenausschuss falsch informiert?

27.  Ihre Überwachungspolitik beruht zum Teil auf Falschinformationen und zum Teil auf der Ausschaltung der Kontrolle der Gerichte und des Parlaments. Warum haben Sie darauf bestanden, dass trotz einer Frist der EU-Kommission bis März 2009 Österreich als einziges Land ohne Begutachtung und ohne Befassung des Innenausschusses die Überwachung der IP-Adressen ohne richterlichen Befehl als Gesetz beschließt?

29.Die Datenschutzkommission hat in ihrer Entscheidung K121.279/0017-DSK/2007 festgestellt, dass die polizeiliche Überwachung von IP-Adressen durch das SPG in seiner Fassung vor der letzten Novelle rechtlich nicht gedeckt war. Haben Sie die überfallsartige Beschlussfassung zum SPG am 6.Dezember 2007 zum Zweck der Legalisierung dieser illegalen Praktiken veranlasst?